Enteignung löst das Problem steigender Mieten nicht

• Maßnahme schafft keinen neuen Wohnraum
• Renaissance des sozialen Wohnungsbaus notwendig

 

Bonn, den 9. April 2019: Die Enteignung großer Wohnungskonzerne ist keine Lösung für das Problem der rasant steigenden Mieten in den Ballungsgebieten. Schließlich entsteht auf diese Art und Weise kein neuer Wohnraum. Der Staat sollte vielmehr in neue Sozialwohnungen investieren.

„Enteignungen sind nicht sachgerecht, sondern ein unverhältnismäßiger staatlicher Eingriff“, sagt Dieter Jurgeit, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der PSD Banken. „So entsteht kein dringend benötigter neuer Wohnraum. Stattdessen sind Eigeninvestitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau notwendig.“

 

Bisherige Investitionen reichen nicht aus

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungszuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Der Bund gewährt den Ländern jedoch Finanzhilfen, die in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro betrugen und bis Ende 2019 befristet sind. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, den sozialen Wohnungsbau auf dem heutigen Niveau langfristig zu verstetigen und in den Jahren 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Das Ziel ist, so mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.

„Die bisherigen Investitionen des Bundes in Sozialwohnungen sind nicht ausreichend“, sagt Jurgeit. „Wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, um künftig mehr Unterkünfte bereitzustellen, die insbesondere den Bedürfnissen von Familien, Senioren und Behinderten entsprechen. Der Bund sollte sich deshalb stärker als Investor für den sozialen Wohnungsbau engagieren.“

 

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